Medienrecht

Der Stiftungsrat des Schweizer Presserats (SPR) hat ein Reformpaket verabschiedet, das ab 1.1.2020 schrittweise umgesetzt werden soll. Er reagiert damit auf die steigende Zahl hängiger Beschwerden und die Herausforderungen der zunehmend digitalisierten Medienwelt. Oberstes Ziel ist die Beschleunigung der Verfahrensdauer und eine stärkere Einmischung in medien- und berufsethische Debatten. Das Präsidium wird neu strukturiert, die Geschäftsstelle erhält mehr Kompetenzen und soll leicht aufgestockt werden. Zur Sicherstellung der dafür benötigten Zusatzmittel zählt das Selbstregulierungsorgan der Schweizer Medienbranche auch auf die Unterstützung durch die indirekte Medienförderung des Bundes.

Der Schweizer Presserat bedauert die Löschung von über 200 «Blick»-Artikeln aus der Schweizer Mediendatenbank (SMD) durch den Ringier-Medienkonzern.

Elmer hatte moniert, dass er in einem Bericht des Internetportals «finews.ch» zu unrecht als «Verräter» und «Datendieb» bezeichnet worden sei. Dazu machte er eine Verletzung von Ziffer 1 (Wahrheit) der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» geltend.

Unter dem Titel «Geri Müller: Nackt-Selfies aus dem Stadthaus» hatte die Schweiz am Sonntag am 17. August 2014 über einen privaten Online-Chat zwischen Badens Stadtammann Geri Müller und einer jungen Frau berichtet: Müller habe an seinem Arbeitsort und teilweise während der Arbeitszeit Sex-Chats geführt. Eingangs schrieb das Blatt über einen Polizeieinsatz der Stadtpolizei Baden, der zur vorübergehenden Verhaftung der Frau führte. Gemäss zuverlässigen Quellen sei es Müller gewesen, der die Polizei alarmiert habe.

Nachdem eine Twitter-Userin ihren Account gelöscht und rechtliche Schritte angekündigt hatte, weil ihr echter Name in Twitter veröffentlicht worden war, publizierte das Internet-Portal «watson.ch» einen Bericht mit dem Titel «Userin weggemobbt: Die Twitter-Schweiz hat den grössten Shitstorm ihrer Geschichte».